Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Juso Kreisverband Emmendingen begrüßt Kauf der „Steuersünder-CD“
Der Juso Kreisverband Emmendingen begrüßt die Überlegungen der grün-roten Landesregierung eine CD mit Daten von Steuersündern zu kaufen. SPD-Landeschef und Finanzminister Dr. Nils Schmid hatte in den letzten Tagen merhfach betont mit der CD, Steuersünder zur Verantwortung ziehen zu wollen.
Der Kreisvorstand der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten erhofft sich dadurch auch, dass wieder eine gewisse Gerchtigkeit unter Steurzahlern geschaffen wird. „Schwarz-Gelb hatte damals unter fadenscheinigen Gründen auf einen Kauf verzichtet, obwohl es dem Land nachweißlich durch den Kauf dieser Daten auf Bundesebene, mehrere Millionen gebracht hat. Es ist ein wichtiges Signal, dass die neue Landesregierung und Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, nun härter gegen Steuerhinterzieher vorgehen“, erklärte Juso-Sprecher Raphael Pfaff.
„Auch die Ankündigung des SPD-Landesvorstandes auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis sich gegen das Steuerabkommen der Bundesregierung mit der Schweiz einzusetzen, zeigt den Bürgerinnen und Bürgern, dass die SPD niemanden aus seiner Verantwortung für das Gemeinwohl entlässt“ kommentiert die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos die aktuellen Geschehnisse.
Michael Pohlmann, weiterer Juso-Sprecher und selbst Verwaltungsangestellter machte indes klar, dass es nicht erklärbar sei, dass gerade Menschen mit einem höheren Einkommmen immer wieder versuchen durch Tricks, Geld am Staat, vorbei zu schieben und der einfache Arbeiter gewissenhaft seine Steuern zahlt. Betrug lohnt sich wie auch in anderen Lebensbereichen nicht, hoffentlich wird das nun auch dem letzten Steuerbetrügern klar, so der Juso-Kreisvorstand.
Juso Kreisverband Emmendingen entsetzt über verfassungswidrige Software
Der Juso Kreisverband Emmendingen zeigt sich entsetzt über den möglicherweise verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz in Baden Württemberg. „Es ist dringend notwendig, dass nach dem Einräumen der Verwendung des bayrischen Polizeitrojaners auch in Baden-Württemberg eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge erfolgt.“, so die Kreisvorstandsmitglieder Alexander Baer und Raphael Pfaff.
Erste schwere Vorwürfe bezüglich der Verwendung von Spähsoftware durch staatliche Behörden wurden bereits vom „Chaos Computer Club“ geäußert. Um die Vorgaben Bundesverfassungsgerichtes zum Einsatz von Spähsoftware zu umgehen, soll eine Software eingesetzt worden sein, die nicht nur das Abhören von Audiodateien zur Telefonüberwachung ermöglicht, sondern ein komplettes Ausspähen des Rechners.
„Bei solchen Vorgehen gilt für die Jusos: »Null Toleranz«. Wir können nicht akzeptieren, dass solche Vorgänge auch nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes offenbar nicht abgestellt wurden. Ebenso bedenklich ist es, wenn aufgrund ‚mangelnder‘ Regelungen in Bayern die Praxis von Screenshots im dreißig Sekundentakt angewandt wurde, um die Betroffenen auszuspähen.
Es muss geklärt werden, ob solche tiefgehenden Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen auch in Baden Württemberg erfolgten.“, kommentiert die stellv. Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos. Gerade das Einsetzen von internationalen Servern zur Steuerung der Trojaner wirkt äußerst befremdlich.
Zum Beispiel ist die USA bekannt für die Überwachung von Datenströmen, damit ist noch ein weiteres unkontrollierbares Datenleck für die Betroffenen geöffnet worden, so der Kreisverband der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten.
Erste offene Kreis-Delegierten-Konferenz
Im Zuge der Parteireform lud der SPD-Kreisverband Emmendingen zu seiner ersten für alle Mitglieder und politisch Interessierten offenen Kreis-Delegierten-Konferenz ein. Dabei gab es auch prominente Untersützung von der designierten Generalsekretärin der Landes-SPD Katja Mast.
Ein Angebot was gerne angenommen wurde und den Sozialdemokraten eine gut gefüllte Konferenz bescherte. Mast stellte sich den Fragen und erählte auch ihre Beweggründe Generalsekratärin zu werden.
