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Juso Kreisverband Emmendingen froh über Abschaffung der Studiengebühren
Sechs Jahre lang mussten die Studentinnen und Studenten in Baden-Württemberg 500 Euro Studiengebühren pro Semester bezahlen, das hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen. Ab dem Sommersemester 2012 entfällt diese Last, die Kosten werden vom Land Baden-Württmberg kompensiert.
Der Juso Kreisverband Emmendingen begrüßt diesen Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit in der baden-württembergischen Hochschullandschaft.
Damit löste die grün-rote Landesregierung eines ihrer zentralen Wahlversprechen gemäß dem Koalitionsvertrag ein. „Die Abschaffung der Studiengebühren war eine unserer zentralen Forderungen im Wahlkampf und seit langem ein wichtiges Anliegen von uns Jungsozialistinnen und Jungsozialisten“, so Raphael Pfaff und Fabian Rink aus dem Kreisvorstand der Jusos Emmendingen. „Wir haben einen Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit getan. Das Einkommen der Eltern sollte für die Ausbildung und die Berufschancen keine Rolle spielen. Daher ist die Abschaffung der Studiengebühren, wie sie im Koalitionsvertrag verankert wurde, ein bedeutender Beschluss“, kommentierte die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos.
Entscheidend mitgestaltet hatte den Ausstieg auch die Emmendinger Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle. Wölfle selbst ist Mitglied im Bildungsausschuss und setzte sich aktiv für die Abschaffung der Gebühren ein.
Juso Kreisverband Emmendingen erfolgreich beim Landesausschuss
Auf dem Landesausschuss der Jusos Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende war der Juso-Kreisverband Emmendingen sehr erfolgreich. Er stellte zwei Anträge zur Mitbestimmung des politischen Kurses der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten auf dem zweitgrößten Landesgremium der SPD-Jugendorganisation. Beide wurden mit großer Mehrheit angenommen.
Konkret wurde beschlossen, dass alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf Bundes- und Europaebene aus Baden-Württemberg aufgefordert werden sich an die Beschlusslage der Landes-SPD zu halten und sich gegen eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Damit setzte man ein deutliches Zeichen, gegen den Bundesparteitagsbeschluss, der eine drei monatige Speicherung von Telekommunikationsdaten beschloß.
„Für uns sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität keine Phrasen, sondern Kernelemente unserer Politik. Die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit darf nicht durch eine Zwangsüberwachung des Staates eingeschränkt werden.“, so der Kreisdelegierte Raphael Pfaff. Selbst Jusitzminister Rainer Stickelberger hatte zuvor in seiner Rede von der bisherigen Missbrauchsgefahr der Speicherung gewarnt und stellte sich auf die Seite der Jungsozialistinnen und Jungsozialsiten. Nachdem der Emmendinger Kreisverband im Oktober zwei Aktionen in Kenzingen und Emmendingen gegen Rechts durchgeführt hatte,formulierten die Jusos mit anderen Kreisverbänden einen Antrag gegen Rechtsextremismus.
Die Kreis-Jusos forderten die Bundesregierung auf sich im Kampf gegen Rechts stark zu machen und nicht weiter auf dem rechten Auge blind zu sein. Der Antrag enthielt die Abschaffung der Extremismusklausel, welche Projekte gegen Rechts in ihrer Arbeit erheblich einschränkt als auch ein NPD-Verbot. Die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos war erfreut über das klare Bekenntniss der linken Jugendpartei. „Wir Jusos haben kein Verständnis für menschenverachtende Taten und dulden kein nazionalsozialistisches Gedankengut in unserer Gesellschaft dulden Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, kommentierte die Politikerin.
SPD im Kreis Emmendingen erfreut über Anteilnahme an Volksabstimmung
Der SPD-Kreisverband Emmendingen zeigt sich erfreut über die große Anteilnahme bei der Volksabstimmung zum Kündigungsgesetz des Bahnprojektes Stuttgart 21. So war die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg höher als bei Volksabstimmungen in anderen Bundesländern.
„Im Landtagswahlkampf hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands damit geworben, mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg umzusetzen. Politik von oben herab, wird es mit uns nicht mehr geben, wir stehen für einen neuen Politikstiel, bei dem die Bürgerinnen und Bürger nicht nur mit ihrem Kreuz am Wahltag sich aktiv an der Politik in unserem Land beteiligen können.“, erklärt die Emmendinger Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.
Der SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner erinnert sich an Willy Brandts Worte, „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ zurück. „Wir sind die älteste demokratische Partei in Deutschland und stehen seit Jahren für mehr Bürgerbeteiligung. Dieses Vorhaben wurde auch auf dem Bundesparteitag in Berlin noch einmal unterstrichen. Bürgerbeteiligung ist für uns eine ernstzunehmende Aufgabe und kein Mittel für positive Umfragewerte.“ fuhr Fechner fort.
Der Kreisverband wird die Landesregierung bei weiteren Vorhaben unterstützen und ist auch für die Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen offen.
Juso Kreisverband Emmendingen erfreut über Entscheidung des Bahlinger Gemeinderates
Der Juso Kreisverband Emmendingen ist zufrieden mit der Entscheidung des Bahlinger Gemeinderats, die Kosten des Führerscheins der Klasse C für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr zu übernehmen.
Die Kosten des Führerscheins von 1.600,00 bis 2.000,00 Euro werden von nun an übernommen, ohne, dass eine verbundene Verpflichtungszeit für die Kamaradinnen und Kamaraden entsteht. Gerade für junge Menschen, die es sich aufgrund ihrer Einkommensstruktur noch nicht leisten können einen C-Führerschein zu machen, ist es wichtig die Unterstützung der Gemeinschaft zu spüren, hoffentlich folgen weitere Gemeinden diesem Beispiel, urteilten die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten.
„Das Engagement von Freiwilligen ist aller Ehren wert und kann nicht genug Wertschätzung in unser Gesellschaft bekommen, dass Bahlingen den Feuerwehrfrauen und -männern auf diese Art und Weise entgegen kommt, ist eine erfreuliche Geste.“ so die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos.
Die beiden Kaiserstühler Kreissprecher Michael Pohlmann und Raphael Pfaff wünschen sich, dass die längjährige Feuerwehr Tradition in Bahlingen weiter fortgeführt wird und viele junge Mitbürgerinnen und Mitbürger trotz der Abschaffung von Zivildienst und Wehrpflicht sich für einen Einsatz zum Wohle der Gemeinschaft entscheiden.
