Nachrichten zum Thema Politik
Buchbesprechung - "Steuern – der große Bluff"
Norbert Walter-Borjans - Steuern – der große Bluff
"Ein hervorragendes Buch für alle innerhalb und außerhalb der SPD, die schon lange ein Unbehagen an der Steuerpolitik haben. Und nach dem Lesen wissen, warum. "
Manfred Klimanski, Pressesprecher des SPD-Ortsvereins Denzlingen
Der ehemalige Finanzminister in Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans hat 2018 ein Buch geschrieben, das durch seine Wahl zum Bundesvorsitzenden der SPD (gemeinsam mit Saskia Eskens) neue Aktualität erfahren wird. Walter-Borjans befasst sich kompetent mit allen Arten der Steuerverkürzung, von den legalen (Gesetze und Verordnungen werden von Mitarbeitern der großen Steuerberatungsunternehmen mitgestaltet!), halblegalen (besagte Steuerberatungsunternehmen und hochbezahlte Anwälte zerreden, bezweifeln, lügen so lange, bis niemand mehr weiß, wo hinten und vorne ist) und illegalen (zumeist verschoben in Steuerparadiese). Er benennt die Hintermänner und -frauen, die den Staat bescheissen (richtig gelesen: bescheissen), ihre Helfershelfer in der Politik und leider auch in den mächtigen Finanzministerialverwaltungen. Die Motivlagen, die Methoden des Bremsens, Vertagens, Verschiebens z. B. anhand der Cum-Ex und Cum-Cum-Trickserei.
Regierungsprogramm
Mit Johannes Fechner, Sabine Wölfle, Luisa Boos, Susanne Tröndle und Raphael Pfaff war der SPD-Kreisverband Emmendingen gleich mit 5 Delegierten beim SPD-Bundesparteitag in Dortmund vertreten. Nach einer fulminanten Rede vom Parteivorsitzenden Martin Schulz beschlossen die Delegierten einstimmig das Regierungsprogramm. Dieses finden Sie unter:
Untersuchungsausschuss
Letzten Donnerstag wurden der ehemalige Abgeordnete Sebastian Edathy und der Abgeordnete Michael Hartmann vor dem Zweiten Untersuchungsausschuss des Bundestages gehört. Edathy legte den SMS-Verkehr mit Michael Hartmann nur in Auszügen offen, ohne den Ausschuss zuvor darauf hinzuweisen und korrigierte
mehrfach einen Bericht des Magazins „Der Stern“ von dieser Woche, in dem seine Version der Vorgänge dargestellt ist. Aufgrund sich widersprechender Aussagen wird es im Januar nun erneut zu einer Befragung von Edathy kommen, um dem Aufklärungsauftrag des Ausschusses nachzukommen. Mein Fazit der Sitzung ist, dass niemand aus der SPD-Spitze Edathy gewarnt hat. Schlimm finde ich, dass er keinerlei Reue gezeigt hat, sich Nacktbilder oder eventuell sogar kinderpornografisches Material gekauft zu haben.
