Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
SPD-Politiker beeindruckt von Gesundes Kinzigtal
„Ich staune, was sich hier alles getan hat“, so beeindruckt zeigte sich SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk beim Besuch der Gesundes Kinzigtal GmbH. Bereits 2007 war sie zu Besuch gewesen, nun kam Sie zum Erfahrungsaustausch auf Einladung von SPD-Bundestagskandidaten Johannes Fechner. Angesichts des demographischen Wandels müsse man in der Gesundheitspolitik neue Wege gehen, meinte Fechner. Die Initiative Gesundes Kinzigtal sei bundesweit vorbildlich dafür, wie gerade im ländlichen Raum die medizinische Versorgung gesichert und dabei nebenbei auch noch Kosten einspart werden könnten. Caspers-Merk zeigte sich beeindruckt von der Vielfalt der Aktivitäten: So sind mittlerweile 5.500 Patientinnen und Patienten eingeschrieben, die Prävention ausgebaut und zahlreiche Kooperation von Seniorenheimen bis zu Sportvereinen vereinbart.
Jäger und Fechner: Zusammenarbeit verbessern
Im Rahmen seiner Reihe „Hannes und die Bürgermeister“ besuchte SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner Hermann Jäger in dessen letzter Amtswoche. Fechner bedankte sich für das jahrelange Engagement von Hermann Jäger im Namen der SPD. Er informierte sich auch über aktuelle Tenninger Themen: Unterstützung sagte er für den Wunsch nach besserem Lärmschutz in Rahmen des Neubaus des dritten und vierten Gleises zu. Auch sei die Verkehrsbelastung in Köndringen nicht mehr ertragbar, weshalb er den Antrag auf Aufnahme der bahnparallelen B 3-Umfahrung in den Bundesverkehrswegeplan unterstütze.
Jusos fordern CDU-Kreisvorstand zum Rücktritt auf
Für die Jungsozialisten im Kreis Emmendingen wurden durch die unsäglichen und diffamierenden Äußerungen von Herrn Klar über Gesine Schwan eines ganz deutlich: die rechtskonservativen Äußerungen des Herrn Klar scheinen in der CDU im Kreis Emmendingen weniger Aufregung verursacht zu haben, wie anderswo. Trotz landesweiter Presseartikel mit berechtigter Empörung gibt es keinerlei Entschuldigung seitens des Kreisverbandes.
Wie der Kreissprecher und CDU Stadtverbandsvorsitzender Christian Ringwald in mehreren Artikel zitiert wird, war die Gesinnung des Herr Klar ja wohl bekannt. Offensichtlich war dies aber kein Hindernisgrund, ihn in Funktionen des Stadtverbandes einzubinden.
Vor diesem Hintergrund ist es zum einen fraglich, warum Herr Klar diese öffentliche Ämter bekleiden durfte und zum anderen wieso man seinen Artikel nicht, wie in einer Redaktion üblich, überprüft habe.
Durch dieses Versagen hat der CDU-Kreisvorstand seine politische Legitimation verloren. Besonders wenn der CDU Kreisvorstand sich offenbar nur Sorgen um die Außenwirkung dieser Sache macht, denn warum sonst gibt es nirgendwo eine offizielle Entschuldigung?
„Wir fordern den CDU-Kreisvorstand auf endlich die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und sich von diesem rechtskonservativen Gedankengut klar zu distanzieren, anstatt weiter am rechten Rand zu fischen.“, so die Kreis-Jusos
Friedens- und Sicherheitspolitik der Deutschen und Europäer
Staatsminister Gernot Erler in Denzlingen:
(db) Die interessierten Zuhörer am vergangenen Sonntag in der Rocca hatten ein Erlebnis der besonderen Art: Auf Einladung der SPD-Denzlingen berichtete der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler direkt und informativ aus erster Hand über die „große Politik“ in Berlin, Europa und die sonstigen Orte der Weltpolitik.
Gernot Erler, Bundestagsabgeordneter aus Freiburg und immer wieder gern gesehener Gast in Denzlingen, führte die Anwesenden sehr sachkundig und kompetent durch die deutschte Nachkriegsgeschichte und die damit verbundene Rolle und Verantwortung Deutschlands. Mit der Eingliederung Deutschlands in die Europäische Union, von der alle in Europa profitieren, sei nach den schlimmen geschichtlichen Erfahrungen und der Isolierung Deutschlands nunmehr eine neue Friedenskultur in Deutschland und Europa geschaffen worden. „Wir brauchen eine vorausschauende Friedenspolitik, die der SPD das Motto – Sicheres Europa in einer sicheren Welt – gegeben hat. In dieser neuen Friedensverantwortung sei Deutschland auch gefordert und müsse als Vorreiter dieser Initiative stets aktiv sein. Dies gilt vor allem bei der weltweiten Bekämpfung des Netzwerkterrorismus.
SPD und Gewerkschaften ziehen an einem Strang
SPD und die Gewerkschaften ziehen bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise und am selben Strang. Dies wurde bei der Veranstaltung des SPD-Bundestagskandidaten Johannes Fechner mit dem DGB-Regionsvorsitzenden Jürgen Höfflin im Herbolzheimer Torhaus deutlich. Höfflin belegte, daß die Wirtschaftskrise auch im Landkreis Emmendingen ankommen ist: Im Agenturbereich Freiburg arbeiten 14232 Beschäftigte in Kurzarbeit und über ein Drittel aller Erwerbstätigen im Niedriglohnsektor. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezugs und das Konjunkturprogramm verhinderten momentan noch Schlimmeres. Fechner und Höfflin waren sich einig, dass gerade in der Wirtschaftskrise soziale Errungenschaften wie der Kündigungsschutz oder die Mitbestimmung nicht eingeschränkt dürften, wie es CDU und FDP fordern. In der Steuerpolitik wolle die SPD Familien und untere und mittlere Einkommen entlasten, sagte Fechner, „für Steuergeschenk für Besserverdienende ist kein finanzieller Spielraum da“, so Fechner. Einig waren sich Höfflin und Fechner, dass ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden müsse, damit jeder, der Vollzeit arbeite, sich und seine Familie ernähren könne.
