SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner spricht sich für den von SPD, CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag aus. "Wir haben uns in vielen Punkte durchgesetzt und viele wichtige SPD-Ziele im Vertrag", so Fechner. Als wichtigste Erfolge nennt Fechner die Fortführung der Energiewende, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50€, 4 Milliarden mehr für Pflegeplätze und mehr Pflegepersonal und die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. 

Auch direkt für den Kreis gibt es wesentliche Verbesserungen: "Dass es 5 Milliarden mehr für Verkehrsprojekte auf unseren Druck gibt, ein gutes Signal für Winden", freut sich Fechner: Es sei nun möglich in dieser Legislaturperiode mit der Umfahrung zu beginnen. Dass im Koalitionsvertrag ein Anschlußprogramm für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vereinbart worden ist, ist ein wichtiger Finanzierungshilfe für den Ausbau der Elztalbahn, die auf diese Mittel angewiesen sei. 

Dass die PKW-Maut kommt, glaubt Fechner nicht: "Uns ist die Regelung im Koalitionsvertrag wichtig, dass deutsche Autofahrer

nicht mehr belastet werden. Dafür muß die Union ein Modell liefern, was sie bisher nicht konnte." Letzlich habe die SPD angesichts ihres eher geringen Stimmenzuwachses sehr viele Positionen durchgesetzt. Nun müsse es ans Regieren und Umsetzen gehen: "Ich empfehle allen SPD-Mitgliedern die Zustimmung zum Vertrag, weil die Menschen zurecht von uns erwarten, Politik zu machen und die vielen SPD-Konzepte im Vertrag umzusetzen".

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Als gutes Zeichen für einen zeitnahen Bau der B294 bezeichnet Fechner die Priorisierungsliste der Landesregierung, weil die Ortsumfahrung Winden hierin enthalten ist.

Nun sei der Bund am Zug: Die SPD setze sich in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen dafür ein, dass die Länder für Ihre Verkehrsprojekte ausreichende Finanzmittel erhalten.

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner traf sich diesbezüglich bereits mit Florian Pronold, dem für Verkehrsfragen zuständigen SPD-Verhandlungsführer in der Koalitionsrunde. „Der Bund muss nun wie von der SPD gefordert genügend finanzielle Mittel für die Verkehrsinfrastruktur  im Koalitionsvertrag verankern, damit wichtige Projekte wie die Ortsumfahrungen Winden zügig gebaut werden können.“

Im Gespräch mit Pronold setzte sich Fechner auch dafür ein, dass im Koalitionsvertrag ein Anschlussprogramm zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vereinbart wird. Dieses 2019 auslaufende Programm muss laut Fechner fortgesetzt werden, um wichtige Baumaßnahmen wie speziell im Wahlkreis der Ausbau den Elztalbahn finanzieren zu können. 

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Während einer Sitzungspause telefonierte die Badische Zeitung mit Johannes Fechner über seinen ersten Tag im Bundestag. Das vollständige Interview können Sie hier nachlesen.

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Für den neugewählten Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner startete die erste Sitzungswoche des 18. Bundestages mit Fraktionssitzungen und der heutigen Neuwahl des Bundestagspräsidiums. Den anstehenden Aufgaben sieht Fechner mit Freude entgegen.

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