Nachrichten zum Thema Fraktion
Vergabemodus (Antrag)
Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, das heimische Handwerk künftig stärker an den Aufträgen der Stadt im Rahmen des Konjunkturprogramms zu beteiligen. Die Verwaltung solle sich deshalb künftig an den höheren Wertgrenzen orientieren, die für die Vergabe öffentlicher Aufträgen gelten. Dadurch werden Arbeitsplätze gesichert und der Mittelstand gestärkt.
Haushalt 2009
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2009
Im September haben wir den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 verabschiedet, noch gar nicht so lange her - es war eines der besten Ergebnisse in der Geschichte der Stadt Herbolzheim – so unserer Kämmerer Herr Kalt. Zurückzuführen sei dies zum einen durch kräftig gestiegene Steuereinnahmen und zum Andern, durch eine gute Disziplin bei der Ausgabenbewirtschaftung.
Die bisherigen Steuerschätzungen rechneten für das laufende und die kommenden Jahre ebenso mit einem stabilen Zuwachs der Steuereinnahmen.
Haben wir jetzt aber eine veränderte Ausgangssituation, die von uns besonderes Augenmaß und zusätzliches Verantwortungsbewusstsein abverlangt, so die Frage angesichts der Krise des internationalen Finanzmarktes und deren Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung. Wird dies an uns, an unserer Stadt spurlos vorüber gehen?
Essenszuschuß für die Ganztagesschule
Die SPD Gemeinderatsfraktion fordert in einem Antrag einen ganzjährigen Essenszuschuß für die Ganztagesschule. Nach Auffassung der SPD Mitglieder im Gemeinderat sind die täglichen Kosten für Essen in Höhe von zur Zeit € 3,50.- nicht von allen Eltern zu leisten. "Und gerade die Kinder, welche eine regelmäßge warme Mahlzeit täglich am dringendsten nötig hätten, werden bei diesem Preis für das Mittagessen ausgeschlossen und somit wieder einmal benachteiligt", so die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Schweizer.
