Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
SPD-Kreisverband Emmendingen überrascht von Peter Weiß Politik
Der SPD-Kreisverband kritisiert jüngste Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß als doppelzüngig. SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Johannes Fechner wundert sich, dass Weiß erst die radikale und überraschende Kürzung der Solarförderung im Bundestag mit beschließt und auch in Endingen im März bei der Jungen Union verteidigt. Nun aber unterzeichnet er einen berechtigten Aufruf der Handwerkerschaft, in dem die Rücknahme der Kürzung gefordert wird. „Geradlinige Politik sieht anders aus“, resümiert Fechner.
Juso Kreisverband Emmendingen stellt sich neu auf
Die Jugendorganisation der SPD im Landkreis Emmendingen hat ein neues Führungsteam gewählt. Luisa Boos (Sexau), Fabian Rink (Herbolzheim) und Raphael Pfaff (Wyhl) bilden das neue SprecherInnengremium. Komplettiert wird der Vorstand durch den Schriftführer Simon Bengel (Wyhl) und dem Pressesprecher Michael Pohlmann (Endingen).
Auf der Jahreshauptversammlung wurden zudem die Aktionen der Jusos im letzten Arbeitsjahr vorgestellt. „Von Wahlkampf bis hin zu antifaschistischen Demos war alles dabei“, erklärte Michael Pohlmann. „Wir haben im Kreis, aber auch auf Landesebene innerhalb der SPD viel bewirkt. Darauf können wir uns aber nicht ausruhen, es liegt noch viel Arbeit vor uns. Wir freuen uns darauf“, ergänzte Raphael Pfaff.
Der SPD-Kreisvorsitzende Johannes Fechner gratuliert dem neu gewählten Vorstand und erhofft sich, dass die Jusos weiterhin so aktiv sind. „Ohne euch, würde es um die SPD um einiges schlechter stehen. Ich freue mich schon auf den gemeinsamen Wahlkampf, durch den wir CDU und FDP auf die Oppositionsbank bringen werden.“, so Fechner. Auch die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle bedankte sich für das große Engagement der Jusos im letzten Jahr.
Neben der Kreis-SPD gab es auch von befreundeten Jusos, wie dem Kandidierenden um den Juso-Landesvorsitz kandidierenden Christian Kollmer (Rems-Murr-Kreis), Julia Söhne vom Nachbarkreisverband Freiburg und von Moritz Eyer aus dem Landesverband Berlin, anerkennende Grußworte.
Jung, prekär und wie geht’s weiter? – Diskussionsabend der Jusos Emmendingen
Um über die aktuelle Situation und Perspektiven von Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt zu sprechen veranstaltete der Juso Kreisverband Emmendingen eine Podiumsdiskussion mit Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, Juso-Bundesvorsitzenden Sascha Vogt und der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos vor ungefähr 50 Gästen.
Zu Beginn der Veranstaltung wurde außerdem die ehemalige Kreisvorsitzende Bianca Fischer von Raphael Pfaff zur Ehrenvorsitzende des Juso-Kreisverbandes Emmendingen ausgezeichnet. Sascha Vogt forderte einen gesetzlichen Mindestlohn und die Abschaffung von befristeten Arbeitsverträgen. Zudem wünscht er sich, dass mehr Stiftungen Jugendlichen auch ein Stipendium anbieten, wenn diese zuvor eine Ausbildung absolviert haben.
Luisa Boos prangerte an, dass vielen Jugendlichen ihre Rechte in der Arbeitswelt nicht bewusst gemacht werden und beharrt hier auf mehr Aufklärung durch den Staat. Desgleichen ist der Druck von Unternehmen auf perfekte Lebensläufe ist für junge Menschen eine Zumutung und muss dringend aufhören. Sabine Wölfle unterstrich, dass für viele Jugendliche durch die Ungewissheit, welche Leiharbeit, Minijobs und befristete Arbeitsverhältnisse mit sich bringen eine Familienplanung nicht mehr gegeben sei.
Kreisrat Johannes Fechner kritisierte die von der Bundesregierung gekürzten Zuschüsse für Beschäftigungsgesellschaften, welche nun der Kreistag auffängt. Stefan Schlatterer und Susanne Wienecke stimmten dieser Kritik zu und verwiesen auf die Wichtigkeit der Gesellschaften.
Energiewende rückwärts - SPD Kreisverband Emmendingen kritisiert Umsetzung der Energiewendende von Schwarz-Gelb
Mit Verärgerung hat der SPD Kreisverband Emmendingen die geplante Kürzung der Solarförderung durch die schwarz-gelben Bundesregierung Kenntnis genommen. So planen CDU und FDP die Solarförderung von neuen Anlagen bis zu einem Drittel zu kappen. Diese rabiaten Kürzungen und die dazugehörigen Fristen, stoßen auf Unverständnis der Kreis-SPD, da der kurzfristige Stichtag für das Wirksamwerden der Absenkungen schlecht für die Planungssicherheit von Unternehmen ist. Das die Förderung von Großanlagen um 25 % und für normale Hausbesitzer um 20 % gekürzt wird, ist nach Ansicht der Kreis-SPD völlig überzogen.
SPD-Kreisparteitag im Zeichen Europas
„Wir brauchen ein starkes Europa!“
Das war einhellige Meinung beim letzten SPD-Kreisparteitag, bei dem die Europapolitk ganz im Vordergrund stand. Eingeladen war der Mannheimer SPD-Europaparlamentsabgeordnete Peter Simon zu einem Referat über die aktuelle Europapolitik. Mit dabei waren auch der ehemalige Europaabgeordnete Dietrich Elchlepp und die Europawahllbewerberin aus dem Jahr 2009 Luisa Boos. SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner leite die Diskussion und machte klar, dass die SPD für ein vereintes Europa steht, weil Deutschland als Exportnation besonders von einem starken Europa profitiere.
