Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
SPD Kreisverband Emmendingen gegen ACTA
Der SPD Kreisverband Emmendingen ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an Protesten gegen das ACTA- Projekt am 11.02.2012, wie zum Beispiel in Freiburg, zu beteiligen.
Im Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), einer Vereinbarung zwischen USA, EU und Japan, soll festgeschrieben werden, dass die Internetanbieter für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzerinnen und Nutzer haftbar gemacht werden. Deshalb müsse das EU- Parlament die geplante Regelung ablehnen und hiergegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
Die Internetanbieter werden und Betreiber von Netzwerken werden indirekt dazu gezwungen, Ihre Nutzer auf Urheberrechtsverletzungen hin zu überwachen. „Dies ist ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger und verstößt gegen unsere Datenschutzbestimmungen“, so SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
Zudem soll nach dem ACTA- Abkommen Internetnutzern bei dreimaligem Verstoß gegen das Urheberrecht der Internetzugang gesperrt werden. „Das Internet ist ein wichtiges Informationsmedium, diese Nutzung zu verwehren, ist nach meiner Auffassung des Grundgesetzes sehr bedenklich“, kommentiert die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.
„Die Folgen des ACTA sind nicht absehbar. Es steht fest, dass das Internet hiermit einer nicht zu tolerierenden Überwachung unterliegen würde. Außerdem hilft ACTA auch nicht den Urheberrechtsinhabern sondern nur großen Medienverlagen und führt somit am Problem vorbei.“, argumentiert der SPD- Internetbeauftragte Raphael Pfaff.
3. und 4. Rheintalbahngleis: Lärmschutz für ALLE
Angesichts des Erfolges der Bürgerinitiativen im Markgräflerland hofft die SPD im nördlichen Breisgau nun auch für ihren Bereich auf Nachbesserungen in Richtung einer menschen- und umweltfreundlicheren Trassenführung des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn. Zum Ausbau der Rheintalbahn an sich gäbe es keine Alternative, wenn man Güter und Menschen verstärkt auf das umweltfreundliche Verkehrsmittel Bahn bringen wolle, so die SPD-Landtagsabgeordnete für Emmendingen Sabine Wölfle. Der SPD-Kreisvorstand beglückwünscht die Bürgerinitiativen im Markgräflerland zu ihrem Erfolg und fordert gleichzeitig das Bundesverkehrsministerium auf, nicht nur den Forderungen der Bürgerinitiative im Markgräflerland für den dortigen Ausbau der Rheintalbahn nachzukommen.“
Wir freuen uns über die Zusage für das Markgräflerland, wollen aber den gleichen Lärmschutz auch in unserem Landkreis. Die gleiche Zusage muss es jetzt aus dem Bundesverkehrsministerium für den Bau des 3. und 4. Gleises zwischen Offenburg und Riegel entlang der A5 geben“, so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
Das Eingehen der Bahn auf die Forderungen der Bürgerinitiativen sei ein erster erfreulicher Schritt in die richtige Richtung und gebe Anlass zu der Hoffnung, dass ein entsprechendes Einlenken bei der weiteren Planung auch für die Ortenau und den nördlichen Breisgau erfolgen werde. „Es wäre für alle Seiten besser, wenn die lange Zeit demonstrierte Blockadehaltung der DB nun beendet ist. Die Zeit drängt, wenn wir unsere zwischenstaatlichen Verpflichtungen mit der Schweiz tatsächlich bis 2020 umsetzen wollen. Mit der Schaffung einer breiten Akzeptanz für das Bahnprojekt könnten die Projektträger ihrerseits den Ausbau der Rheintalbahn beschleunigen“ ist sich Sabine Wölfle sicher.
„Neben der Trassenführung und den begleitenden Maßnahmen wie Untertunnelungen, Tieflagen und Lärmschutzwänden muss aber auch darauf Wert gelegt werden, dass zukünftig nur noch geräuscharme Waggons zum Einsatz kommen“, so Sabine Wölfle. „Ich unterstütze ausdrücklich den Vorstoß des Landrates des Ortenaukreises Frank Scherer, mit dem ich kürzlich auch über die Fragen der Rheintalbahn gesprochen habe: Die EU ist aufgefordert, mit Nachdruck die Umrüstung der Güterwagen auf geräuschärmere Bremsen zu betreiben.“
Die SPD im Landkreis Emmendingen steht zum Ausbau der Bahn, dies kann aber nur in menschen- und umweltgerechter Form geschehen, und zwar auf der gesamten Strecke.
Jusos erfreut über Entscheidung für Mehrgenerationenhaus in Rheinhausen
Der Juso-Kreisverband Emmendingen zeigt sich erfreut über die große Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am Bürgerentscheid in Rheinhausen. 65 Prozent nahmen das Angebot für mehr direkte Bürgerbeteiligung wahr und stimmten über den Bau eines Mehrgenerationenhauses ab.Die Mehrheit stimmte mit ungefähr 53 Prozent für das Mehrgenerationenhaus.
„Rheinhausen hat den Schritt gewagt und ein umstrittenes Projekt direkt von den BürgerInnen bestimmen lassen. Ganz im Sinne des neu gewünschten Politikstils in Baden-Württemberg und den Worten von SPD-Altkanzler Willy Brandt: Wir wollen mehr Demokratie wagen. Man kann der Gemeinde nur gratulieren und es bleibt weiterhin zu hoffen, dass in Zukunft mehr Bürgerentscheide folgen und eine Politik von oben herab weiter vermieden wird.“, so Raphael Pfaff vom Juso-Kreisvorstand. Nicht nur das Verfahren begrüßen die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten sondern auch das Ergebnis.
„In Deutschland gibt es derzeit um die 500 Mehrgenerationenhäuser, in denen Jung und Alt durch individuelle generationsübergreifende Angebote unter einem Dach eine neue Begegnungsstätte finden. So ein Haus fördert das soziale Miteinander in der Gemeinde und wird eine weiteres Argument dafür sein, dass junge Familien nach Rheinhausen ziehen.“, argumentiert der Rheinhausener Florian Wehrle, Beisitzer des Juso-Kreisvorstandes.
SPD-Jugendorganisation blickt vielversprechend in die Zukunft
Auf ein besonderes und intensives Jahr 2011 blicken die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten aus dem Landkreis Emmendingen auf ihrem Neujahresempfang zurück.
„Wir haben Sabine Wölfle intensiv unterstützt in den Landtag zu kommen, mit Luisa Boos eine hervorragende stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, steigende Mitgliederzahlen und aktiv den politischen Kurs der Jusos und der SPD weiterentwickelt.“, so Kreissprecher Raphael Pfaff. „Wir können zufrieden sein und haben für unser siebstes Jahr nach der Gründung der Jusos im Landkreis Emmendingen noch einiges vor. Wie zum Beispiel die Unsterstüzung an Dresden Nazifrei und die Lösungen von kommunalpolitischen Problemen.“, ergänzte Michael Pohlmann, ebenfalls Kreissprecher.
Förderer der Jusos wie SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner und die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle überbrachten dem Nachwuchs der Partei ebenfalls ihre Neujahresgrüße und bedankten sich für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr und hoffen weiterhin auf das konstruktive Wirken der Jusos auf Kreis- und Landesebene. Zudem konnte als Gastredner für den Abend auch der stellvertretende Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Freiburg und Mitglied der Antragskommission der SPD-Baden-Württemberg Ralf Spörkel gewonnen werden. Spörkel ging in seiner Ansprache auf die Folgen der Finanzkrise ein und wohin sich die Wirtschaft und der Euro im neuen Jahr entwickeln werde.
Nach den Reden wurden auch zwei neue Mitglieder in den Kreisvorstand als Beisitzer offiziell willkommen geheißen. Florian Wehrle aus Rheinhausen und Maximilan Heß aus Malterdingen werden sich nun aktiv für eine Umsetzung sozialdemokratischer Politik einsetzen.
Juso Kreisverband Emmendingen froh über Abschaffung der Studiengebühren
Sechs Jahre lang mussten die Studentinnen und Studenten in Baden- Württemberg 500 Euro Studiengebühren pro Semester bezahlen, das hatte die damalige schwarz- gelbe Landesregierung beschlossen. Ab dem Sommersemester 2012 entfällt diese Last, die Kosten werden vom Land Baden- Württmberg kompensiert.
Der Juso Kreisverband Emmendingen begrüßt diesen Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit in der baden- württembergischen Hochschullandschaft.
Damit löste die grün- rote Landesregierung eines ihrer zentralen Wahlversprechen gemäß dem Koalitionsvertrag ein. „Die Abschaffung der Studiengebühren war eine unserer zentralen Forderungen im Wahlkampf und seit langem ein wichtiges Anliegen von uns Jungsozialistinnen und Jungsozialisten“, so Raphael Pfaff und Fabian Rink aus dem Kreisvorstand der Jusos Emmendingen. „Wir haben einen Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit getan. Das Einkommen der Eltern sollte für die Ausbildung und die Berufschancen keine Rolle spielen. Daher ist die Abschaffung der Studiengebühren, wie sie im Koalitionsvertrag verankert wurde, ein bedeutender Beschluss“, kommentierte die stellvertretende Juso- Landesvorsitzende Luisa Boos.
Entscheidend mitgestaltet hatte den Ausstieg auch die Emmendinger Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle. Wölfle selbst ist Mitglied im Bildungsausschuss und setzte sich aktiv für die Abschaffung der Gebühren ein.
