Nachrichten zum Thema Ortsverein
Stammtisch - "Die Bundeswehr in alle Welt?"
Darüber debattierte der mit über 10 Personen gut besuchte SPD-Stammtisch vergangenen Freitag im „Höfle“ Denzlingen. Manfred Klimanski führte kurz in das Thema ein.
1956 erst sei die Rechtsgrundlage für die Bundeswehr (BW) im Grundgesetz Artikel 87a geschaffen worden. Die Aufgabe: Die Landesverteidigung an den Grenzen der Bundesrepublik. 1968 erfolgte eine Erweiterung in Artikel 24 Abs. 2, nach der sich die Bundesrepublik zur Wahrung des Friedens einem System kollektiver Sicherheit anschließen kann. Und 1994 vor dem Hintergrund von bereits laufenden Auslandseinsätzen wurden vom Bundesverfassungsgericht Grundsätze verkündet, mit der das Parlament ermächtigt wird, die Bundeswehr im Rahmen der NATO, der UNO oder der EU im Ausland einzusetzen. Dieses Urteil hat Verfassungsrang. Mehr als diese 3 Grundlagen gäbe es nicht zur Frage Auslandseinsätze. Daneben wäre nur noch das Weißbuch der Bundeswehr in der jeweiligen Fassung zu nennen, das aber nur von der Bundesregierung beschlossen wird und damit keine unmittelbare Wirkung erzielt, da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei. Nach diesen Beschlüssen könne die BW auch zur Sicherung der Versorgungslage Deutschlands Auslandseinsätze durchführen.
Gesellig, besinnlich, politisch – so gestaltete sich die letzte Mitgliederversammlung des Ortsvereins des Jahres 2019
Elfriede Behnke konnte am 7. Dezember an die 40 Mitglieder und Gäste im Rebstock Denzlingen begrüßen, die die Einladung sichtlich gerne angenommen hatten.
Natürlich war bereits beim Sektempfang in den einzelnen Grüppchen vorwiegend die neue Spitze der Bundes-SPD Thema Nummer eins. Nach dem Gruß aus der Küche ging die Ortsvereinsvorsitzende ebenso natürlich in ihrer Ansprache auf die schwierigen Zeiten der Partei, den Frust in Teilen der Mitglieder, die schlechten Umfrageergebnisse und die durchaus nicht immer freundlichen Medien ein. Aber „wir sollten auch stolz sein auf das Erreichte in den letzten Jahren, auf die Werte, die wir nach wie vor verteidigen und auf die Tradition unserer Partei, die sich wie keine andere für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzt.“ Wer, wenn nicht die SPD kümmere sich denn um den Sozialstaat, die Anliegen der Kinder, der älteren Menschen, der abhängig Beschäftigten, wer setze sich ein in Sachen beste Bildung für alle.
Jahresabschlussfeier 2019
am Samstag, 07. Dezember
15:00 Uhr AWO
Gartenstr. 1
79312 Emmendingen
2019 neigt sich dem Ende zu und wir möchten das Jahr bei Kaffee und Kuchen ausklingen lassen. Auch dieses Jahr wird uns Karl-Ludwig Bath wieder auf eine Reise in die Unendlichkeit des Raumes mitnehmen, Familie Riedel wird das Beisammensein musikalisch umrahmen und Barbara Schweizer wird dieses Jahr für 25 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt werden.
Ernst Ulrich von Weizsäcker zu Compact Aufruf
Ich bin schwer enttäuscht über Campacts Eingreifen in die SPD-interne Wahl der künftigen Parteispitze. Dazu Folgendes: bis August hatte die SPD den Plan, ein richtig ehrgeiziges (gleichwohl sozial akzeptables) Klimapaket zu machen. Dann kamen die Wahlen in Brandenburg und Sachsen. Schwere Flurschäden für Schwarz und Rot, und Triumph der AfD, der einzigen Partei, die polemisch gegen Klimaschutz auftrat. Da bekamen die Koalitionäre in Berlin kalte Füße: Wenn solche AfD-Prozentsätze auf Bundeseben kommen, ist Deutschland bald „unregierbar". Und so wurde das Klimapaket etwas in Watte gepackt. Dieses nun dem Kandidatenpaar Geywitz/Scholz in die Schuhe zu schieben, und das Paar Nowaro/Eskens hochzuloben (ohne jede Prüfung der Qualität dieser beiden) ist politisch idiotisch und ganz schlechter Stil!!
Ernst v. Weizsäcker, SPD Mitglied und Klimaschutzaktivist, Emmendingen
Compact hatte geschrieben:
